Furrer: «Der Topf wird nicht grösser»

Nun ist der Abstimmungskampf eröffnet. Die SP hat einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Im Kantonsrat votierte auch die CVP für ein Nein, während FDP und SVP für eine Verschiebung zum Lotteriefonds sind.

«Das wird primär einen Imageschaden für den Kanton geben», argumentierten gestern SP-Präsident Andreas Marty und Fraktionschef Paul Furrer. Der Staat Schwyz sei nicht glaubwürdig, wenn er eine Hüst-und-Hott-Politik betreibe.

2016 wurden aus dem Lotteriefonds 8,6 Mio Franken ausgegeben. In den Genuss kamen vom Sport bis zur Bildung und Kultur eine Vielzahl von Institutionen und Vereinen. «Wenn nun die ausserkantonale Kultur auch aus diesem Topf bedient werden soll, wird der Betrag nicht grösser, im Gegenteil. Es besteht die Gefahr, dass das Geld auch für innerkantonale Institutionen fehlt», betonen Furrer und Marty. Ganz abgesehen davon, dass das Parlament damit die Mitsprache aus der Hand gebe und unklar sei, was die Regierung künftig mache und ob sie sich noch an dieses Versprechen hält. «Die Zitrone ist ausgepresst», so Furrer. Es dürfe nicht sein, dass sich der Staat Schwyz letztlich völlig aus dem Kulturbereich zurückziehe.

Jürg Auf der Maur,
Bote der Urschweiz

Schwyz, 17. August 2017

Sehr geehrte Damen und Herren

Am 24. September stimmen wir darüber ab, ob wir Schwyzer_innen den Kulturlastenausgleich künden wollen. Was auf den ersten Blick nur Kunstschaffende zu betreffen scheint, bedroht in Wahrheit uns alle. Denn die Abstimmungsvorlage sieht vor, dass die so gekürzten Gelder stattdessen aus dem Lotteriefonds genom-men werden. Das bedeutet, dass die anderen Gelder aus dem Lotteriefonds unter Druck geraten – Gelder, die bisher beispielsweise für Sportanlässe, Jugendarbeit oder Bildung eingesetzt wurden. Mit diesem Beschluss möchte der Kantonsrat 1.8 Millionen Franken zu Lasten der Schwyzer Bevölkerung kürzen. Das ent-spricht rund 20% des Lotteriefondsvolumens. Dagegen wehren wir uns!

Die Organisationen, die vom Lotteriefonds unterstützt werden, leisten eine riesige Arbeit. Wir sorgen dafür, dass Kinder die Freude am Fussball entdecken können, dass Menschen in Würde altern können, dass Jugendliche mit Pfadi oder Blauring ein Lager machen können, dass Menschen mit Behinderungen gute Betreuung erhalten oder dass unsere Landschaft geschützt wird – und einen Grossteil dieser Arbeit leisten wir gratis. Für uns ist klar: Unsere (Freiwilligen-)Arbeit hat einen immensen gesellschaftlichen Nutzen.

Aus diesem Grund rufen wir Sie dazu auf, aktiv zu werden und sich mit uns gegen die Kündigung des Kulturlastenausgleichs zu wehren. Denn wir wollen keine Schwächung des Lotteriefonds und damit unserer Identität und unserer Kultur!

Das können Sie tun:

• am 24. September ein Nein zur Kündigung des Kulturlastenausgleichs in die Urne legen.
• unseren Online-Aufruf unterzeichnen und teilen.
• unsere Kampagne gegen den Kulturabbau mit einem finanziellen Beitrag unterstützen
  (IBAN: CH84 0077 7008 6995 6465 7, Referendumskampagne «Nein zum Kulturabbau» 8832 Wollerau)
• einen Leser_innenbrief schreiben.
• Ihren Freund_innen und Bekannten weitererzählen, wie wichtig es ist, den Kulturabbau zu verhindern.

Über Ihre Unterstützung freuen wir uns sehr.

Freundliche Grüsse

Fünf Referenten zeigten Anhand der Erfahrungen ihrer persönlichen Tätigkeiten auf, weshalb der Kulturlastenausgleich für den Kanton Schwyz wichtig ist und informierten die Anwesenden über die negativen Auswirkungen des drohenden Austritts. In seiner Eröffnungsrede rief der Kulturschaffende Erhard Sigrist zum gemeinsamen Engagement gegen den geplanten Kulturabbau auf. Alvaro Schoeck und André Ott referierten anschliessend eindrücklich über die Wichtigkeit des Kulturlastenausgleichs für den Kanton Schwyz. Dank der gegenwärtigen Regelung können kantonale Projekte lanciert werden und stehen nicht in der Konkurrenz zur überregionalen Kulturfinanzierung. Die Neuregelung wird beide Kulturbereiche mittelfristig in einen ungesunden Konkurrenzkampf bringen. In ihren Voten zeigten die drei Referenten auf, dass eine Kündigung nicht nur einen Einfluss auf die Finanzierung der interkantonalen Kultur hat, sondern auch ein schlechtes Zeichen gegenüber den Kulturschaffenden ist: „Die Kulturbeiträge müssten zukünftig vollständig aus den Mitteln des Lotteriefonds bezahlt werden. Innert weniger Jahre wären die Gelder in diesem Fonds aufgebraucht und die Kulturförderung müsste massiv gekürzt werden. Bereits jetzt leisten Schwyzer Kulturschaffende sehr viel Freiwilligendienst und nun soll auch noch diese unnötige Kündigung vollzogen werden.“

Die Kantonsräte Mathias Bachmann und Jonathan Prelicz sind im Kulturbereich tätig und unterstützen die Kampagne gegen den Kulturabbau. Sie betonten dabei, dass eine Kündigung des Kulturlastenausgleichs nicht nur für die Kulturschaffenden gefährlich ist: „Es gibt keine gesetzliche Grundlage, welche verhindern könnte, dass beim Sport, der Gesundheit, dem Sozialwesen, der Jugend und der Erziehung, der Bildung und der Forschung, der Umwelt und der Entwicklungshilfe sowie der Denkmalpflege abgebaut wird, wenn im Kulturbereich mehr Gelder aus dem Lotteriefond gesprochen werden müssen. Die Mehrbelastung des Lotteriefonds gefährdet so mittelfristig nicht nur die wichtige Förderung der Kultur, sondern auch die finanzielle Unterstützung weiteren bedeutenden Pfeiler unserer Gesellschaft.“, sorgen sich die beiden Kantonsräte. „Mittelfristig wird es voraussichtlich soweit kommen, dass sich der Regierungsrat überlegen muss, ob er Jugend- oder Sportverbände finanziell unterstützen möchte oder die Zahlung an die überregionalen Kultureinrichtungen weiterführt. Dies würde zu einer unnötigen Rivalität der unterschiedlichen Bereiche führen und schwächt die Identität unseres Kantons. Mit einem Nein in der Abstimmung im September setzen wir daher ein Zeichen für unsere Kultur.“