Furrer: «Der Topf wird nicht grösser»

Nun ist der Abstimmungskampf eröffnet. Die SP hat einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Im Kantonsrat votierte auch die CVP für ein Nein, während FDP und SVP für eine Verschiebung zum Lotteriefonds sind.

«Das wird primär einen Imageschaden für den Kanton geben», argumentierten gestern SP-Präsident Andreas Marty und Fraktionschef Paul Furrer. Der Staat Schwyz sei nicht glaubwürdig, wenn er eine Hüst-und-Hott-Politik betreibe.

2016 wurden aus dem Lotteriefonds 8,6 Mio Franken ausgegeben. In den Genuss kamen vom Sport bis zur Bildung und Kultur eine Vielzahl von Institutionen und Vereinen. «Wenn nun die ausserkantonale Kultur auch aus diesem Topf bedient werden soll, wird der Betrag nicht grösser, im Gegenteil. Es besteht die Gefahr, dass das Geld auch für innerkantonale Institutionen fehlt», betonen Furrer und Marty. Ganz abgesehen davon, dass das Parlament damit die Mitsprache aus der Hand gebe und unklar sei, was die Regierung künftig mache und ob sie sich noch an dieses Versprechen hält. «Die Zitrone ist ausgepresst», so Furrer. Es dürfe nicht sein, dass sich der Staat Schwyz letztlich völlig aus dem Kulturbereich zurückziehe.

Jürg Auf der Maur,
Bote der Urschweiz

Lotteriefonds leistet wertvolle Unterstützung: Die Gelder des Lotteriefonds sind aber beschränkt. Je mehr Beiträge darüber laufen, desto mehr geraten diese deshalb unter Druck. Wird also tatsächlich freiwillig an den Zahlungen an die Kulturbetriebe in Luzern und Zürich festgehalten, wird womöglich der jetzige Zweck des Lotteriefonds geschwächt. Mit der kantonalen Förderung von Jugend, Sport, Kultur, Sozialwesen, Bildung, Gesundheit, Umweltschutz und Denkmalpflege wären viele Engagements betroffen, die wesentlich zur Lebensqualität in unserem Kanton beitragen. Die unzähligen Vereine, nationale und internationale Sportevents oder die bereits heute relativ kleine Kulturszene in unserem Kanton: Sie alle profitieren zu Recht von diesen Fördergeldern, denn sie leisten einen unglaublich wertvollen Beitrag an unser Zusammenleben.

Erfolgreiche Kulturbetriebe gefährdet: Gleichzeitig ist nicht klar, wie lange der Regierungsrat die Zahlungen nach Luzern und Zürich freiwillig weiterführen wird. Ohne jegliche demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung könnten die Zahlungen reduziert oder gar fallen gelassen werden. Die Kulturbetriebe sind bereits jetzt einem hohen finanziellen Druck ausgesetzt, welcher durch politische Streichkonzerte der Kantone weiter zunehmen könnte. Konsequenz davon ist entweder eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende oder eine qualitative und quantitative Schmälerung des Kulturangebots. Dies, während überregionale Kulturmagnete eine Blüte erleben. Das Luzerner Theater beispielsweise konnte in der vergangenen Spielzeit einen Auslastungsrekord verzeichnen und unter anderem den Anteil der Erstbesuche markant steigern. Solche Erfolge werden mit der zur Abstimmung stehenden Abbaumassnahme aufs Spiel gesetzt.

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NOAH BEELER, Rothenthurm, ist Präsident der Juso Kanton Schwyz. Er absolviert momentan eine Ausbildung zum Zeichner Fachrichtung Architektur und ist daneben als freier Schauspieler und Theaterschaffender aktiv.

Bote der Urschweiz,
29. Juli 2017

Der Grund: Der Regierungsrat beabsichtigt im Zuge der Sparmassnahmen, den interkantonalen Kulturlastenausgleich zu kündigen. In Zukunft soll nur noch auf freiwilliger Basis ein Beitrag in
der Höhe von 1,8 Mio. Franken an die überregionalen Kultureinrichtungen der Kantone Zürich und Luzern geleistet werden. Neu sollen die Gelder zudem dem Lotteriefonds anstatt der Staatskasse entnommen werden (der «Bote» berichtete). Für nächsten Mittwoch ist das Geschäft im Kantonsrat traktandiert.

Die kantonale Kultur ist – um es reisserisch auszudrücken – in Gefahr.

Andrea Suter
Künstlerin aus Arth

Es ist ein Märchen, dass gleich viel Geld fliessen wird.

Mischa Camenzind
Künstler aus Gersau

Einerseits geht es der Allianz stark um die prinzipielle Haltung. Sie kritisiert, dass sich der Kanton mit dieser Umlagerung gänzlich aus der Kulturförderung zurückziehe. «Das ist ein trauriges Signal an die Wertschätzung der Kultur», sagt etwa die Arther Künstlerin Andrea Suter.

Der Regierungsrat schätzt zwar, dass die Zahlungen für die Schwyzer Kulturförderung in einem Zeithorizont von zehn Jahren nicht gefährdet seien. Camenzind traut dem aber nicht: «Der Lotteriefonds ist ein schönes Feigenblatt. Es ist ein Märchen, dass gleich viel Geld fliessen wird. Wenn sich immer mehr aus dem Lotteriefonds bedienen, wird dieser mit Sicherheit schrumpfen, und irgendwann wird nicht mehr genug für alle da sein.»

Die Allianz weist auch darauf hin, dass alle Kulturschaffenden davon betroffen seien – vom Volksmusikanten und Laienschauspieler über den bildenden Künstler bis zur Literatin.

Ein Referendum ist sehr wahrscheinlich

Wird der Kulturlastenausgleich dennoch gekündigt, wollen die Künstler ein Komitee bilden und das Referendum ergreifen, eine Unterschriftensammlung sei sehr wahrscheinlich. «Ja, wir prüfen
dies derzeit intensiv», bestätigt Suter. «Ganz einfach weil wir es als sehr wichtig erachten, dass die Politik ihre Verantwortung gegenüber dem Volk und dessen Kultur sowie Identität ernst nimmt», fasst Suter zusammen.